Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Sprungrevision - Rechtsmittelgegner

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  SGG § 161 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Hamburg, 28.07.1992 - 33 KR 151/91
• BSG, 03.11.1993 - 1 RK 39/92

Papierfundstellen

• MDR 1994, 615
• NZS 1994, 192

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 06.02.1991 - 3 RK 3/89

  Ermittlung des für das Krankengeld maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts

  Auszug aus BSG, 03.11.1993 - 1 RK 39/92

  Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und verweist zur Stützung seiner Rechtsauffassung insbesondere auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Februar 1991 - 3 RK 3/89 - (Ersk 1993, 119).
• BSG, 19.12.1979 - 8b/3 RK 12/77

  Revision - Rechtsmittelbelehrung - Übergehung der Berufungsinstanz - …

  Auszug aus BSG, 03.11.1993 - 1 RK 39/92

  Die Beklagte ist hierauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden (vgl. hierzu BSG SozR 1500 § 66 Nr. 10).

• BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …

  Die formalen Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind erfüllt, nachdem die Zustimmung der Beklagten dem Antrag der Klägerin auf Zulassung der Sprungrevision beigefügt war und die Beklagte in diesem Schreiben ausdrücklich ihr Einverständnis zur Einlegung der Sprungrevision erteilt hat (vgl zum Erfordernis der Zustimmung zur "Einlegung" - und nicht lediglich zur "Zulassung" BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 7 S 15).
• BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …

  In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass der Gegner der Einlegung (und nicht lediglich der Zulassung oder dem Antrag hierzu) der Sprungrevision zustimmen muss (zB BSG vom 3.11.1993, SozR 3-1500 § 161 Nr. 7 mwN).
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Die Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 SGG sind erfüllt, da die Zustimmung der Beklagten dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Sprungrevision beigefügt war und die Beklagte in diesem Schreiben (vom 8.3.2007) ausdrücklich ihr Einverständnis zur Einlegung der Sprungrevision erteilt hat (zum Erfordernis der Zustimmung zur "Einlegung" - und nicht lediglich zur "Zulassung" - BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 7 S 15).

 
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Die Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 SGG sind erfüllt, da die Zustimmung der Beklagten der Revisionsschrift des Klägers beigefügt war und die Beklagte in diesem Schreiben (vom 16.8.2007) ausdrücklich ihr Einverständnis zur Einlegung der Sprungrevision erteilt hat (zum Erfordernis der Zustimmung zur "Einlegung" - und nicht lediglich zur "Zulassung" - BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 7 S 15).
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …

  Die Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind erfüllt, da die Zustimmung der Beklagten der Revisionsschrift der Klägerin beigefügt war und die Beklagte in diesem Schreiben (vom 31.8.2007) ausdrücklich ihr Einverständnis zur Einlegung der Sprungrevision erteilt hat (zum Erfordernis der Zustimmung zur "Einlegung" - und nicht lediglich zur "Zulassung" - BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 7 S 15).
• BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …

  In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass der Gegner der Einlegung (und nicht lediglich der Zulassung oder dem Antrag hierzu) der Sprungrevision zustimmen muss (zB BSG vom 3.11.1993, SozR 3-1500 § 161 Nr. 7 mwN).
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R

  Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …

  Die Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 SGG sind erfüllt, da die Zustimmung der Beklagten der Revisionsschrift der Klägerin beigefügt war und die Beklagte in diesem Schreiben (vom 31.8.2007) ausdrücklich ihr Einverständnis zur Einlegung der Sprungrevision erteilt hat (zum Erfordernis der Zustimmung zur "Einlegung" - und nicht lediglich zur "Zulassung" - BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 7 S 15).
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision

  Grund dafür ist der Schutz des Rechtsmittelgegners, weil die zulässige Sprungrevision den Verlust der zweiten Tatsacheninstanz zur Folge hat (…BSG SozR 1500 § 161 Nrn 3, 5, 29; Beschluß vom 3. November 1993 - 1 RK 39/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl BVerwG Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 29).
• BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 38/04 R

  Anforderungen an die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision

  Ist das Urteil des SG jedoch noch nicht zugestellt und stimmt ein Prozessbeteiligter mithin, ohne das Urteil zu kennen, vorab der Sprungrevision zu, so muss sich die Zustimmung eindeutig auf die Einlegung beziehen (…vgl hierzu BSG SozR 1500 § 161 Nr. 29 S 62 f; SozR 3-1500 § 161 Nr. 7; BVerwG NVwZ 1986, 119 f).
• BSG, 05.04.2000 - B 6 KA 44/99 R

  Zulässigkeit der Sprungrevision

  Ungeachtet dessen, daß die Sprungrevision schon wegen der Vorlage lediglich einer einfachen Abschrift der Niederschrift mit der Zustimmung des Gegners unzulässig ist, ist auch darauf hinzuweisen, daß eine Zustimmung lediglich zur Zulassung der Sprungrevision nicht ausreicht, sondern sich gerade auf deren Einlegung beziehen muß (…BSG SozR 1500 § 161 Nr. 29 S. 62 f; SozR 3-1500 § 161 Nr. 7).
• BSG, 30.01.2017 - B 14 AS 26/16 R

  SGB-II -Leistungen; Sprungrevision; Zustimmung des Gegners; Vorlage der …
• BSG, 27.10.2004 - B 2 U 23/04 R

  Unzulässige Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 22.02.2007 - B 5 R 60/06 R